Wenn die Demokratie sich selbst zum Opfer fällt, Ahmad Al Omari

 

Wenn die Demokratie sich selbst zum Opfer fällt

 

Düsseldorf/Ahmad Al Omari

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD mit 43,8 Prozent der Stimmen mit großem Abstand stärkste politische Kraft geworden.

Die CDU kam auf 17,2 Prozent, die SPD auf 9,3 Prozent, die Grünen auf 8,9 Prozent und Die Linke auf 8,6 Prozent.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schaffte mit 5,3 Prozent den Einzug in den Landtag, während die FDP mit 2,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

Dieses Wahlergebnis gleicht einem politischen Erdbeben. Parteien, die über Jahrzehnte hinweg die politische Landschaft Deutschlands geprägt und in unterschiedlichen Konstellationen Regierungen gebildet haben - allen voran CDU und SPD - sehen sich plötzlich mit einer politischen Realität konfrontiert, die sie in dieser Form bislang nicht kannten.

Die großen Volksparteien, die über Jahrzehnte einen wesentlichen Teil der deutschen Regierungsverantwortung getragen und die politischen Mehrheiten geprägt haben, während die AfD lange Zeit eine Randerscheinung im parlamentarischen Betrieb war, stehen heute vor einem grundlegenden Machtwechsel.

Die Verhältnisse haben sich verändert. Die Partei, die lange am Rand des politischen Systems stand, ist zur stärksten Kraft im Land geworden, mit einem historischen Abstand zur zweitplatzierten CDU.

Für die Christdemokraten ist das Ergebnis eine ihrer schwersten Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt überhaupt.

Besonders bemerkenswert ist, dass die AfD ihren Erfolg bei einer außergewöhnlich hohen Wahlbeteiligung erzielte.

Die Beteiligung lag bei rund 76,5 Prozent. Das macht es schwer, das Ergebnis lediglich als Ausdruck von Protest oder politischer Abstinenz zu erklären.

Die Brandmauer vor der eigentlichen Bewährungsprobe

Der Wahlsieg der AfD bedeutet nicht, dass sie morgen allein regieren kann. Er bedeutet aber etwas politisch weitaus Grundsätzlicheres: Die sogenannte Brandmauer steht vor ihrer bislang schwersten Bewährungsprobe.

Für die absolute Mehrheit sind im 83 Sitze umfassenden Landtag 42 Mandate erforderlich. Die AfD verfügt über 39 Sitze und verfehlt damit die absolute Mehrheit knapp.

Eine Alleinregierung ist somit ausgeschlossen, während die etablierten Parteien eine Koalition mit der AfD weiterhin ablehnen.

Doch damit ist die entscheidende politische Frage noch längst nicht beantwortet.

Denn zwischen dem Ausschluss einer Koalition mit der AfD und ihrer vollständigen politischen Isolation im parlamentarischen Alltag besteht ein erheblicher Unterschied. Die Brandmauer ist eine politische Abgrenzung gegen eine Zusammenarbeit in Regierung, und Koalitionsfragen.

Sie ist kein parlamentarisches Gesetz, das Abgeordnete daran hindert, über Anträge und Gesetzesvorhaben der AfD abzustimmen.

Genau darin liegt die Herausforderung.

Die etablierten Parteien stehen vor einem Problem, das weit über die Frage hinausgeht, wer künftig die Landesregierung in Magdeburg bilden wird.

Sie stehen einem politischen Akteur gegenüber, der sich trotz jahrelanger politischer Ausgrenzung von einer Randpartei zur stärksten Kraft im Land entwickelt hat.

Merz' Strategie ist gescheitert

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits zu Beginn seiner Amtszeit versucht, der AfD politisch den Boden zu entziehen, indem die Union in zentralen Fragen einen deutlich härteren Kurs einschlug, insbesondere bei Migration, Asyl und Rückführungen.

Auch die Forderung nach einer stärkeren Begrenzung der Migration, nach konsequenteren Rückführungen und nach einer politischen Kurskorrektur gegenüber der früheren Bundesregierung gehörte zu diesem Ansatz.

Die Logik dahinter war offensichtlich: Wenn die CDU einen Teil jener Themen besetzt, mit denen die AfD Wähler mobilisiert, könnte sie einen Teil der zur AfD abgewanderten Wählerschaft zurückgewinnen.

Doch diese Rechnung ist bislang nicht aufgegangen.

Die AfD ist nicht zurückgedrängt worden. Im Gegenteil, sie erzielte ihr bislang stärkstes Ergebnis, während die CDU eine historische Niederlage hinnehmen musste.

 

Warum wird die Rechte immer stärker?

Hier liegt der eigentliche Kern der Entwicklung.

Die deutschen Wählerinnen und Wähler haben die etablierten Parteien über Jahrzehnte erlebt.

Sie haben sozialdemokratisch geführte Regierungen gesehen, christdemokratisch geführte Regierungen und große Koalitionen zwischen beiden Lagern.

Sie haben erlebt, wie FDP und Grüne Regierungsverantwortung übernommen haben und später wieder aus der Regierung ausgeschieden sind.

Über lange Zeit kreiste die politische Macht in Deutschland – mit wechselnden Mehrheiten und Koalitionen – im Wesentlichen um dieselben etablierten Parteien.

Die AfD saß derweil auf den Oppositionsbänken und profilierte sich als grundsätzliche Kritikerin des politischen Establishments.

Dann kamen die Krisen

Steigende Lebenshaltungskosten, die Energiekrise, strukturelle Probleme in Teilen der deutschen Industrie, Bürokratie, die Migration, und Asylpolitik und die wachsende Sorge um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands haben bei Teilen der Bevölkerung das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der etablierten Parteien erschüttert.

Hinzu kommt, dass die AfD auch die Kritik an der deutschen Unterstützung Israels politisch aufgreift und damit bei einem Teil ihrer Wählerschaft Resonanz findet, obwohl innerhalb der Partei selbst unterschiedliche Positionen zum Verhältnis zu Israel bestehen.

All dies hat bei einem Teil der Wählerschaft den Eindruck verstärkt, dass die etablierten Parteien auf die zentralen Fragen der Gegenwart keine überzeugenden Antworten mehr geben.

Ein Teil der AfD-Wählerschaft stimmt deshalb möglicherweise nicht aus uneingeschränkter Überzeugung für die Partei, sondern aus Enttäuschung über jene Parteien, die Deutschland über Jahrzehnte regiert haben.

Genau das ist die politische Lehre, die die etablierten Parteien nur schwer ignorieren können.

Demokratie bedeutet nicht nur, dass die Parteien gewinnen, die man selbst für richtig hält.

Demokratie bedeutet auch, ein Wahlergebnis zu akzeptieren und politisch damit umzugehen, wenn es den eigenen Vorstellungen widerspricht.

Die AfD ist längst keine rein deutsche Angelegenheit mehr

Der Aufstieg der AfD ist inzwischen über Deutschland hinaus zu einem politischen Thema geworden.

Internationale Akteure aus dem Umfeld des amerikanischen und globalen rechten politischen Spektrums haben ihre Unterstützung für die Partei offen zum Ausdruck gebracht.

Elon Musk, der die AfD bereits in der Vergangenheit öffentlich unterstützt hatte, gratulierte der Partei nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zu ihrem Erfolg.

Auch Donald Trump reagierte auf das Wahlergebnis und verbreitete die Ergebnisse über seine Plattform Truth Social.

Bereits zuvor hatte der damalige US-Vizepräsident J. D. Vance im Februar 2025 in München die AfD-Vorsitzende Alice Weidel getroffen.

Zugleich kam es auch zu einem Treffen mit Friedrich Merz.

Politisch bemerkenswert war insbesondere, dass Vance bei seinem Deutschlandbesuch die Brandmauer gegen die AfD ausdrücklich zum Gegenstand seiner Kritik machte.

Doch warum stellen sich Musk, Trump und Teile der amerikanischen Rechten hinter eine deutsche Partei, die einen ausgesprochen harten Kurs in der Migration, und Asylpolitik vertritt und mit den etablierten politischen Kräften in Deutschland in einem offenen politischen Konflikt steht?

Vielleicht deshalb, weil die Entwicklung in Deutschland Teil einer größeren politischen Verschiebung ist, die in mehreren westlichen Demokratien zu beobachten ist.

Migration, Globalisierung, wirtschaftliche Unsicherheit, die Ablehnung etablierter politischer Institutionen und das Misstrauen gegenüber den traditionellen Parteien verbinden inzwischen unterschiedliche Strömungen der populistischen Rechten diesseits und jenseits des Atlantiks.

Am Ende aber kann keine Brandmauer den Wählerwillen außer Kraft setzen.

Sie kann verhindern, dass die AfD heute oder vielleicht auch morgen Teil einer Landesregierung wird.

Sie kann Koalitionen verhindern. Sie kann politische Zusammenarbeit ausschließen.

Was sie jedoch nicht verhindern kann, ist, dass Millionen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme dieser Partei geben.

Und genau deshalb müssen sich die etablierten Parteien eine unangenehme Frage stellen, wenn sie den Aufstieg der AfD tatsächlich stoppen wollen؛

Warum haben wir es zugelassen, dass so viele Wähler zu dieser Überzeugung gelangt sind?

Die Demokratie in Deutschland ist inzwischen zum Opfer ihrer eigenen Demokratie geworden.

Ahmad.omari11@yahoo.de