Berlin tendiert nach links, während Mecklenburg nach rechts geht/Ahmad Al Omari

 

Berlin tendiert nach links, während Mecklenburg nach rechts geht

 

Düsseldorf/Ahmad Al Omari

Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Osten Deutschlands setzen die Veränderung der politischen Landkarte Deutschlands fort, die sich insbesondere im anhaltenden Aufstieg der Partei „Alternative für Deutschland“ zeigt.

In Mecklenburg-Vorpommern kam die Partei auf 38,2 % und lag damit nach Abschluss der Auszählung der vorläufigen Ergebnisse vor der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), nachdem sie bei der Wahl 2021 lediglich 16,7 % erreicht hatte. In Berlin kam sie auf 16,3 %, gegenüber 9,1 % bei der Wahl 2023. Die Rede von einem Rückgang der AfD in Berlin ist daher unzutreffend; auch dort konnte die Partei zulegen, allerdings nicht mit derselben Dynamik wie in Mecklenburg-Vorpommern.

Beide Länder liegen im Osten Deutschlands, doch die ostdeutsche Wählerschaft ist längst kein einheitlicher politischer Block mehr.

Die deutlichste Gemeinsamkeit zwischen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern war der Unmut über die Bundesregierung. 59 % der Wählerinnen und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern und 53 % in Berlin waren der Ansicht, die Bundesregierung verdiene einen „Denkzettel an der Wahlurne“. Zugleich lag die Zufriedenheit mit der Berliner Landesregierung vor der Wahl bei lediglich 20 % – der niedrigste Wert, den Infratest dimap in der Hauptstadt seit Beginn dieser Messungen ermittelt hat.

Die Wahlurnen in beiden Ländern sprachen also nicht ausschließlich über Migration und Sicherheit, sondern ebenso über Preise, Wirtschaft und Wohnraum, über die Leistungsbilanz der Regierungen und über das zunehmende Gefühl in Teilen der Wählerschaft, dass die etablierten Parteien keine überzeugenden Antworten mehr auf ihre Sorgen geben.

Der Unmut nimmt zwei unterschiedliche Wege

In Mecklenburg-Vorpommern gelang es der AfD, zum größten Auffangbecken dieses Unmuts zu werden. Daten zu den Wählerwanderungen zeigen, dass die Partei Stimmen von Nichtwählern sowie von der SPD, der CDU, der Linken und anderen Parteien hinzugewinnen konnte.

Besonders aufschlussreich ist, dass die Stärke der Partei längst nicht mehr auf eine einzige Altersgruppe beschränkt ist, sondern sich auf unterschiedliche Altersgruppen erstreckt, darunter auch jüngere Wählerinnen und Wähler. Damit greift die Erklärung ihres Aufstiegs als ausschließliches Phänomen einer älteren ostdeutschen Generation zu kurz.

Doch es gibt einen weiteren Faktor, der nicht weniger wichtig ist: die Erosion der etablierten Parteien.

Die CDU erzielte in Mecklenburg-Vorpommern ein äußerst schwaches Ergebnis. Mit lediglich 4,9 % scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde und zog damit nicht in den Landtag ein. Es ist das erste Mal in der Geschichte der CDU, dass die Partei den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Einzug in ein deutsches Landesparlament verpasst.

Hier kommt die Persönlichkeit Manuela Schwesigs, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern für die SPD, als wichtiger landespolitischer Faktor ins Spiel. Es gelang ihr, sich teilweise von der Bundesregierung abzugrenzen und sich im Wahlkampf als Stimme zu präsentieren, die sich gegen bestimmte politische Kurssetzungen aus Berlin stellt. Dabei profitierte sie von ihrer persönlichen Präsenz und ihrer langjährigen politischen Erfahrung im Land.

Dieser Punkt ist entscheidend: Der Anstieg der AfD auf 38,2 % bedeutet nicht, dass jeder, der die Bundesregierung ablehnt, automatisch AfD wählt. Schwesig gelang es, einen Teil dieses Unmuts zur SPD zu lenken, die trotz des Verlusts ihrer Spitzenposition im Land 35,5 % erreichte.

In Berlin ist die Geschichte eine andere

Die Stadt, die einst Teil der DDR war, ist politisch nicht mit Mecklenburg-Vorpommern vergleichbar. Berlin ist eine große, hochgradig urbanisierte und vielfältige Metropole, deren Alltagsprobleme andere sind – vom Wohnraummangel über die Mieten bis hin zu Verkehr und städtischen Dienstleistungen. Deshalb standen den unzufriedenen Wählerinnen und Wählern mehrere Wege offen, ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Hier konnte die Linke besonders stark zulegen.

Der Erfolg der Linken in Berlin beruht längst nicht mehr ausschließlich auf ihrer traditionellen Basis in den östlichen Bezirken und unter ehemaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern. Sie verfügt inzwischen über eine breitere Wählerbasis, zu der junge Menschen, Akademikerinnen und Akademiker, Bewohner der großstädtischen Viertel sowie Wählerinnen und Wähler mit Migrationsgeschichte gehören. Mit dieser sozialen Zusammensetzung erreichte die Partei 25,7 % und damit ihr bestes Ergebnis in der Geschichte Berlins.

Auch beim Thema Gaza und Palästina gibt es eine klare parteipolitische Position, die über die Person Elif Eralp, der türkisch-deutschen Spitzenkandidatin der Linken für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, hinausgeht. Die Linke bezeichnete das Vorgehen Israels im Gazastreifen im Juni dieses Jahres als „Völkermord“ und forderte die Bundesregierung auf, Waffenexporte nach Israel unverzüglich einzustellen und die militärische Zusammenarbeit mit Israel zu beenden. Zugleich betonte sie, dass die fortgesetzte politische, diplomatische und militärische Unterstützung der israelischen Regierung trotz der von ihr als dokumentiert bezeichneten Kriegsverbrechen einen Verstoß gegen internationale Verpflichtungen darstelle. In dieser Haltung überschneidet sie sich mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das ebenfalls diese Position vertritt.

Mit anderen Worten: Der Unmut ist in Berlin ebenso vorhanden wie in Mecklenburg-Vorpommern, doch an der Wahlurne schlug er nicht in dieselbe politische Richtung aus.

In Mecklenburg-Vorpommern war die AfD der größte Profiteur ...

In Berlin hingegen verteilte sich der Protest auf andere politische Kräfte, allen voran auf die Linke, die den Löwenanteil für sich verbuchen konnte.

Die politische Landschaft mit dem Satz „Ostdeutschland ist eine Hochburg der AfD“ abzutun, überzeugt nicht mehr. Auch der Osten selbst verändert sich. Ja, die AfD setzt ihren Aufstieg im Osten fort, wie zuletzt in Sachsen-Anhalt. Doch sie trifft nicht überall auf dieselben wahlpolitischen Voraussetzungen. Das zeigte sich auch gestern in Berlin: Die Partei profitierte vom Unmut und konnte ihren Stimmenanteil deutlich steigern, stieß jedoch auf eine Linke, die es verstand, ihre Wählerbasis entlang der spezifischen Themen der Stadt neu zu formieren.

Der Aufstieg der AfD ist keine einheitliche Welle, die sich nur in eine Richtung bewegt. Er ist ein Phänomen, das sich aus der Erosion alter Parteibindungen und der Vertrauenskrise der etablierten Parteien speist, zugleich aber je nach gesellschaftlicher Struktur, Bundesland und den Themen, die die Wählerinnen und Wähler beschäftigen, unterschiedliche Formen annimmt.

Wie weit also kann die AfD noch steigen? Und warum findet dieser Aufstieg in manchen Regionen einen offenen Weg, während der Unmut in anderen Regionen von anderen Parteien aufgefangen und politisch gebunden wird?

Die gestrigen Wahlergebnisse haben gezeigt, dass das Phänomen nicht allein die AfD betrifft, sondern das gesamte deutsche Parteiensystem. Dessen Wählerinnen und Wähler sind weniger stark an ihre traditionelle Partei gebunden und zunehmend bereit, von einer Partei zur anderen zu wechseln.

Ahmad.omari11@yahoo.d