Ein Triumph mit bitterem Nachgeschmack/Ahmad Al Omari

 

Deutschland wählt Merz – Ein Triumph mit bitterem Nachgeschmack

 

Ahmad Al Omari

Das überraschende Scheitern im ersten Wahlgang und der knappe Erfolg im zweiten werfen Fragen auf: Wie tragfähig ist das Regierungsbündnis – und was bedeutet das für die politische Stabilität der Bundesrepublik?

Am 6. Mai erlebte Deutschland einen politischen Moment von Seltenheitswert: Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU und Kandidat des konservativen Lagers für das Amt des Bundeskanzlers, scheiterte im ersten Wahlgang im Bundestag an der absoluten Mehrheit. Und das, obwohl sein Lager – bestehend aus CDU/CSU und SPD – rein rechnerisch über eine gesicherte Mehrheit verfügt.

Ein Riss im Fundament der Macht Das Resultat war mehr als eine bloße Panne: Es war ein Misstrauensvotum im eigenen Lager. Sechs Stimmen fehlten Merz zur absoluten Mehrheit – ein klares Zeichen für Risse innerhalb des Koalitionsgeflechts. Vor allem in der SPD rumorte es: Mehrere Abgeordnete hatten ihre Vorbehalte gegen Merz und dessen politische Ausrichtung offen artikuliert.

Sebastian Roloff, SPD-Bundestagsabgeordneter, sagte nach der Abstimmung: „Ich folge meinem Gewissen. Ein konservatives Projekt wie das von Herrn Merz kann ich nicht mittragen.“ Und die SPD-Abgeordnete Annika Klose bezeichnete Merz als Vertreter eines „harten neoliberalen Kurses, der soziale Gerechtigkeit zugunsten der steuerlichen Entlastung für Reiche opfert“.

Erbe Merkel und fragile Allianzen Koalitionen zwischen CDU/CSU und SPD sind in der deutschen Geschichte nicht neu. Unter Angela Merkel war dieses Bündnis oft von Spannungen geprägt, zuletzt bis zum Rückzug der SPD aus der Regierung 2018. Nun stellt sich erneut die Frage, ob ein derartiges Zweckbündnis unter neuen politischen Vorzeichen stabil sein kann.

Friedrich Merz gilt als Antipode zur moderaten Merkel-Linie. Seine Positionen in Fragen wie Migration, Steuerpolitik oder staatliche Leistungen sind deutlich konservativer. Innerhalb der SPD weckt dies Erinnerungen an alte Bruchlinien.

Ein fragiler Sieg im Schatten der Konzessionen Im zweiten Wahlgang erhielt Merz die nötige Mehrheit: 325 Stimmen aus dem Regierungslager. Doch was geschah in den Stunden dazwischen? Parlamentsnahe Quellen berichten von intensiven Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Es soll Zusagen gegeben haben, unter anderem zur Überarbeitung des sozialen Wohnungsbaus sowie zur Neubewertung der CO2-Steuer.

Diese Versprechen jedoch blieben informell. Die politische Erfahrung lehrt: Was nicht schriftlich fixiert ist, bleibt angreifbar. Ob Merz also auf einem stabilen Fundament steht oder lediglich auf einem taktischen Balanceakt, wird sich zeigen.

Reaktionen von Opposition und Öffentlichkeit Die Opposition zeigte sich erwartungsgemäß kritisch. Die Grünen warnten vor einer Rückkehr zur Sparpolitik auf Kosten des Klimaschutzes. Die Linke stellte die Frage, ob Merz in der Lage sei, das Regierungsbündnis zusammenzuhalten, und erinnerte an das Scheitern der Großkoalition 2018.

In der Bevölkerung ist das Meinungsbild gespalten. Laut einer Umfrage des Instituts Forsa unterstützen 52 Prozent der konservativen Wähler das Ergebnis des zweiten Wahlgangs, während 48 Prozent der SPD-Anhänger ihre Sorge äußerten, Merz könne die soziale Schere vertiefen.

Europa schaut mit Skepsis, auch international wurde die Wahl aufmerksam verfolgt. Die französische "Le Monde" sprach von einem "Weckruf für die parlamentarische Demokratie" angesichts des zunehmenden Rechtspopulismus. Die "Financial Times" hob hervor, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands – verlangsamtes Wachstum, Energiepreise, Ukrainekrieg – zu einem Stresstest für die neue Koalition werden könnten.

Merz zwischen Ambition und Zerreißprobe, er bringt zweifellos politische Erfahrung und Rückhalt im konservativen Lager mit. Doch seine Fähigkeit, eine Koalition mit einem ideologisch divergenten Partner wie der SPD zu führen, steht in Frage. Zentrale Streitpunkte: Migrationspolitik, Steuerrecht, Klimawandel und der künftige Kurs in der Energiepolitik.

Ein Bündnis aus Zweifel geboren Der Wahlsieg von Friedrich Merz im zweiten Anlauf ist kein vollwertiger Triumph, sondern der Auftakt einer krisenanfälligen Regierungszeit. Die Koalition steht unter Druck: Sie muss zeigen, dass sie trotz aller programmatischen Gegensätze regierungsfähig ist.

Doch die ersten Signale mahnen zur Vorsicht statt zum Optimismus. Laut dem Berliner Zentrum für politische Studien scheiterten 60 Prozent vergleichbarer Koalitionen vorzeitig, zuletzt die unter Olaf Scholz. Internationale Konflikte, Inflation und soziale Spannungen könnten das neue Bündnis schnell auf die Probe stellen.

Ob dieses Bündnis wirklich ein neues Kapitel politischer Stabilität aufschlagen kann, bleibt fraglich – vieles spricht für eine neue Phase der Fragmentierung.